Erfindererstberatung

Kostenlose Beratung durch Patentanwälte Eine erste Beratung für Erfinder zu rechtlichen Fragen des Patentierens einer Erfindung wird von zahlreichen Stellen und an vielen Orten in Deutschland angeboten. Die Erfindersprechtage finden regelmässig in den Industrie- und Handelskammern, Landesgewerbeämtern, Patentinformationszentren und Handwerkskammern statt. Mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und freien Erfindern wird dort eine kostenlose Erstberatung zum gewerblichen Rechtsschutz angeboten. Gesprächspartner der Erfinder ist in der Regel ein erfahrener Patentanwalt. Zu einer bestimmten Erfindung oder zu einem spezifischen Schutzrechtsproblem kann "normaler Weise" jeweils nur eine kostenlose Erstberatung in Anspruch genommen werden. Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung / Patentserver können hierzu weitere Informationen bzw. Adressen für Erstberatung abgerufen werden.

Auszug der Standorte für Erfindererstberatung in Rechtsfragen: Baden-Würtemberg: http://www.patente-stuttgart.de/index.php?page=dienstleistungen

• Innovations - und Technologieberater der IHK

Erfinderleitfaden Leitfaden für Erfinder Entdeckung oder Erfindung – eine Frage, die sich manch ein Bastler stellen mag, der etwas Aufregendes zusammengeschraubt hat. Klingt irgendwie ähnlich, doch der Unterschied ist beträchtlich. Denn entdecken lässt sich vieles – patentieren jedoch nichts davon.

Die Sache liegt klar auf der Hand: Entdecken kann man Gesetzmäßigkeiten, Naturphänomene oder neue Planeten. Doch versuchen Sie einmal, eine neue Konstante zum Patent anzumelden. Eine Erfindung ist ein Gerät oder ein Verfahren, dem die geistige Leistung eines Entwicklers zugrunde liegt. Die Sache muss sozusagen auf seinem "eigenen Mist" gewachsen sein. Sie ist sein geistiges Eigentum. Ist die Erfindung auch gewerblich nutzbar, dann kann man sie sich gesetzlich schützen lassen. Dies geschieht durch eine Anmeldung beim Patentamt – je nach Art der Erfindung in verschiedenen Formen. Das hat seinen guten Grund. Denn die Entwicklung einer Technologie ist meist sehr aufwändig. Sie kostet Zeit und Geld, die kaum jemand investieren würde, wenn sich jeder das Ergebnis zu Nutzen machen könnte.

Unterschiede bei Patenten, Marken und Gebrauchs- bzw. Geschmacksmustern Das Patent ist eine Urkunde, die dem Erfinder bescheinigt, alleiniger Eigentümer seiner Erfindung zu sein. Das heißt, niemand darf sie ohne seine Zustimmung nachbauen, verkaufen oder anders verwerten. Die Erfindung wird von den Sachverständigen des Bundespatentamtes sorgfältig nach verschiedenen Kriterien geprüft. Nach der Erteilung gilt das Patent zunächst für drei Jahre. Danach werden Jahresgebühren fällig, um den Patentschutz auf maximal zwanzig Jahre zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Patent automatisch und der Inhalt wird zum Allgemeingut.

Das Gebrauchsmuster ist die schnellere und billigere Variante der Patentierung. Die aufwendige Prüfung durch das Patentamt erfolgt nicht vor, sondern nach der Anmeldung. Wie beim Patent gilt auch der Schutz zunächst für drei Jahre. Er kann auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. Durch das verkürzte Verfahren ist das Gebrauchsmuster allerdings nicht so sicher wie das Patent und kann leichter von anderen Erfindern ähnlicher Technologien patenrechtlich in Frage gestellt werden. Technische und chemische Verfahren können nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.

Durch Marken- und Geschmacksmuster wird ein Erscheinungsbild oder Design geschützt. Die Marke ist die "Visitenkarte" einer Dienstleistung oder eines Produktes auf dem Markt (zum Beispiel ein Firmenlogo). Nach dem Eintrag ist die Marke zehn Jahre lang geschützt und kann nach Ablauf dieser Zeit jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Das Geschmacksmuster betrifft die so genannte Erscheinungsform eines Erzeugnisses (das heißt eines angefertigten Gegenstandes). Es umfasst die individuellen Linien, Konturen, Farben, die Gestalt, Oberflächenstruktur und das Material des zu schützenden Produktes. Durch einen Eintrag wird das Geschmacksmuster 25 Jahre lang geschützt, wenn die alle fünf Jahre fälligen Gebühren gezahlt werden.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten? Für die Beantragung eines Patents beim Bundespatentamt gibt es ein vorgefertigtes Antragsformular. Dem Antrag müssen Unterlagen beigefügt sein, die die Erfindung beschreiben. Klarheit und Genauigkeit sind dabei besonders wichtig. Anhand dieser Unterlagen soll ein Sachverständiger die Erfindung nachvollziehen und ihre Neuheit erkennen können. Im Gegensatz zu vielen anderen amtlichen Anträgen muss die Anmeldung beim Patentamt vollständig und fertig ausgearbeitet eingehen. Man kann dort nichts nachreichen. Es ist daher empfehlenswert, sich vor der Patentanmeldung in jedem Fall durch einen Patentanwalt beraten zu lassen.

Für die so genannte "Null-Euro-Anmeldung" ist die Vorgehensweise ähnlich, wie bei der Patentanmeldung. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine konkrete Anmeldung. Man sichert sich so lediglich kostenlos für ein Jahr das Recht, als erster das Patent anmelden zu können. Das kann sinnvoll sein, wenn die Erfindung noch in der Entwicklung ist und andere Firmen an ähnlichen Projekten arbeiten. Die Erteilung eines Patents setzt drei wesentliche Merkmale der Erfindung voraus: Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Nutzbarkeit.

Neuheit Als Neuheit gilt, was sich erkennbar vom derzeitigen Stand der Technik abhebt. Das heißt, es darf weder dem Patentamt noch der Öffentlichkeit etwas Vergleichbares bekannt sein.

Erfinderische Leistung Um aus einer Idee eine Erfindung zu machen, bedarf es allerdings mehr als nur einer unauffälligen Verbesserung eines bereits bestehenden Produktes. Eine erfinderische Leistung liegt dann vor, wenn nicht jeder andere Fachmann ohne weiteres auf dieselbe Idee gekommen wäre. Erfindungen werden dabei in zwei Kategorien eingeteilt. Solche des ersten Innovationsgrads stellen bedeutende Verbesserungen oder Ergänzungen bestehender Produkte dar. Die des zweiten Innovationsgrads sind völlig neue Erfindungen, die nicht offensichtlich aus bereits bestehenden Produkten oder Ideen abgeleitet sind.

Gewerbliche Nutzbarkeit Um eine Erfindung als Patent schützen zu lassen, muss sie gewerblich nutzbar sein. Das gilt zwar im Prinzip für jede technische Neuerung, schließt aber bestimmte Erfindungen aus. So sind zum Beispiel medizinische Operationsmethoden und Behandlungsverfahren schwieriger patentierbar. Auch die Patentierung von gefährlichen oder sittenwidrigen Erfindungen ist ausgeschlossen.

Gibt es meine Erfindung schon? Die Recherche nach bereits vorhandenen Lizenzen, Patenten und Eintragungen, die zur Ablehnung des eigenen Antrags führen können, ist sehr aufwendig. Sie kann jedoch viele Probleme ersparen und neue Erkenntnisse bringen. Zudem gilt es, den Stand der Technik zu erkunden. Ist die Erfindung wirklich neu, oder gibt es bereits Vergleichbares? Neben den verschiedenen Ländern und den verschiedenen Sprachen spielen die diversen Patentklassen eine Rolle. Hier sollte die Hilfe eines Fachmanns in Anspruch genommen werden. In Patentauslegestellen und Patentinformationszentren gibt es professionelle Hilfe für einen ersten Überblick. Der Service ist teilweise gebührenpflichtig. Eine vollständige Recherche nach technischen oder inhaltlichen Überschneidungen in der Unmenge bereits angemeldeter Patente kostet beim Patentamt ca. 250 Euro und dauert im günstigsten Fall vier Monate. Es können aber auch Patentanwälte oder Fachfirmen damit beauftragt werden.

Wo wird der Patentantrag eingereicht? Der Patentantrag wird beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Sitz in München eingereicht. Anträge für Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster können unter diesem Link heruntergeladen werden: . Formulare

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Patentanmeldung auch elektronisch eingereicht werden: elektronische Patentanmeldung

Kontakt Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstraße 12 80331 München Tel.: (089) 21 95-0 Fax: (089) 21 95-22 21

Mail: info@dpma.de Internet: DPMA

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt Hochschulen, Unternehmen und freie Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen mit dem seit April 2008 neu aufgestellten Programm SIGNO (früher INSTI und Verwertungsoffensive). SIGNO Deitschland