Erfinder Journal

Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele Hersteller mit der bekannten Angabe „Made in Germany“ werben. Dies ist ausschließlich zulässig, wenn die Produkte auch tatsächlich in Deutschland produziert werden.

Doch auch an die Angabe „Germany“ sind die gleichen Voraussetzungen geknüpft, wie das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3-12 O 55/08) am 07.11.2008 feststellte.

So erwecke die Angabe „Germany“ beim Verbraucher den gleichen Eindruck wie „Made in Germany“, es wird also davon ausgegangen, dass das Produkt in Deutschland hergestellt wird.

Das LG Frankfurt musste in einer Sache entscheiden, in der ein Hersteller in seinem Groß- und Einzelhandelskatalog mit dem Aufdruck „Rostfrei … Germany“ warb.
Die Richter sahen dies als wettbewerbswidriges Verhalten an, da die Messer unstreitig nicht in Deutschland produziert wurden.

So muss das Unternehmen nun entweder die Produktion tatsächlich nach Deutschland verlagern oder von der Werbung mit „Germany“ Abstand nehmen, um einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung zu entgehen.

Ads_BA_conditionalAD(‘CAD’);

Fazit:
Werben Sie mit geographischen Angaben nur, wenn Ihre Produkte auch wirklich am angegebenen Ort hergestellt werden!
Bei Unklarheiten sollte ein spezialisierter Anwalt konsultiert werden, um wettbewerbsrechtliche Verstöße zu vermeiden.

© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com

Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster

Die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Philips) ist Inhaberin eines für die Herstellung von einfach und mehrfach beschreibbaren optischen Datenträgern (CDR und CDRW) wichtigen Patents. Es handelt sich um ein Grundlagenpatent, das jeder Hersteller handelsüblicher CDR oder CDRW zwangsläufig benutzen muss und das Philips daher eine marktbeherrschende Stellung verschafft. Philips hat zahlreichen Unternehmen eine Lizenz an dem Patent auf der Basis eines Standard-Lizenzvertrags erteilt. Die Beklagten haben ohne eine solche Lizenz CDR und CDRW hergestellt und vertrieben. Sie haben eingewandt, die von Philips geforderten Lizenzgebühren seien überhöht und außerdem diskriminierend, weil andere Unternehmen günstigere Konditionen erhalten hätten. Philips missbrauche auf diese Weise seine marktbeherrschende Stellung.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Beklagten wegen Patentverletzung zu Unterlassung, Auskunft und Herausgabe von patentverletzenden Gegenständen zum Zwecke der Vernichtung verurteilt und darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagten Philips gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die dagegen gerichtete Revision ist erfolglos geblieben.

Ads_BA_conditionalAD(‘CAD’);

Der Bundesgerichtshof hat den kartellrechtlichen “Zwangslizenzeinwand” gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers grundsätzlich zugelassen. Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliegt der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB). Der Patentinhaber darf ein Unternehmen, das einen Lizenzvertrag abschließen will, um auf einem von der Benutzung des Patents abhängigen Markt Produkte anbieten zu können, nicht dadurch diskriminieren, dass er von diesem Unternehmen ohne sachlichen Grund höhere Lizenzgebühren als von anderen fordert. Verstößt der Patentinhaber gegen dieses Diskriminierungsverbot, ist ihm die Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs verwehrt. Die Klage aus dem Patent stellt dann ebenso wie die Weigerung, den angebotenen Lizenzvertrag abzuschließen, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar.

Die rechtswidrige Ablehnung des dem Patentinhaber angebotenen Lizenzvertrags gibt dem diskriminierten Unternehmen nach der heute verkündeten Entscheidung allerdings noch nicht das Recht, die Erfindung bis auf weiteres ohne Gegenleistung zu benutzen. Soll bereits patentgemäß produziert werden, ohne den eigenen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags mit einer eigenen Klage durchgesetzt zu haben, muss sich das diskriminierte Unternehmen so behandeln lassen, als habe der Patentinhaber sein Vertragsangebot bereits angenommen. Dies bedeutet, dass in regelmäßigen Abständen über die Benutzung des Patents abgerechnet und die sich aus der Abrechnung ergebenden Lizenzgebühren an den Patentinhaber gezahlt oder zumindest zu dessen Gunsten hinterlegt werden müssen. Andernfalls kann der Patentinhaber die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen. Ist das Unternehmen nicht bereit, die Gegenleistung zu erbringen, zu der es nach einem nicht diskriminierenden Lizenzvertrag verpflichtet ist, handelt der Patentinhaber nicht missbräuchlich, wenn er seinen Unterlassungsanspruch aus dem Patent verfolgt.

Besondere Schwierigkeiten bereitet dabei häufig die Klärung der Höhe einer kartellrechtlich (noch) zulässigen Lizenzgebühr. Da das auf die Lizenz angewiesene Unternehmen nicht weiß, in welcher Höhe eine angemessene Lizenzgebühr anzusetzen ist, hat der Bundesgerichtshof es für zulässig erachtet, dem Patentinhaber statt einer bestimmten Lizenzgebühr eine nicht bezifferte, vom Patentinhaber nach billigem Ermessen zu bestimmende Lizenzgebühr anzubieten und gleichzeitig einen Betrag zu hinterlegen, der mindestens der objektiv angemessenen Lizenzgebühr entspricht, möglicherweise aber auch darüber liegt. Damit kann der Patentverletzungsprozess in vielen Fällen vom dem Streit um die Höhe der Lizenzgebühr entlastet werden. Ob die vom Patentinhaber festgesetzte Lizenzgebühr die kartellrechtlich gezogenen Grenzen einhält, kann der Lizenznehmer gegebenenfalls in einem späteren Prozess überprüfen lassen. Ist ein ausreichender Betrag hinterlegt, genügt für die Abweisung der Patentverletzungsklage die Feststellung des Gerichts, dass der Patentinhaber zur Annahme des Lizenzvertragsangebots und zur Bestimmung der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen verpflichtet ist.
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Verurteilung der Beklagten Bestand, weil sie nicht einmal die nach ihrer Ansicht geschuldeten Lizenzgebühren von 3% abgerechnet und die entsprechenden, Philips geschuldeten Beträge hinterlegt hatten. Ob Philips mit der Forderung einer höheren Lizenzgebühr seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, brauchte der Bundesgerichtshof unter diesen Umständen nicht zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2009, Az. KZR 39/06

Prof. Dr. Christoph Gaudecki

Rechtsanwalt und ordentlicher Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Unternehmensberatung – Wirtschaftsberatung

22085 Hamburg-Uhlenhorst
Am Langenzug 1 a (Außenalster)
Tel.: 040 374 1394-0
Fax: 040 374 1394-10

Professor Dr. Christoph Gaudecki ist Wirtschaftsjurist aus Hamburg und Herausgeber des monatlich erscheinenden “Wirtschafts- und Arbeitsrechtsbriefes”, der unter der E-Mail Anschrift kostenlos bezogen werden kann.

„Nur eines von drei KMU sichert heutzutage seine Forschungs- und Entwicklungsergebnisse“, erläutert Schoenen. Dabei ermöglicht dieser Schutz den Unternehmen, ihre technologische und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu bewahren. Um das bislang noch nicht ausgeschöpfte Potential an Patenten bei den KMU zu reaktivieren, bietet der Patentanwalt seinen Mandanten einen neuen Weg zum Patent an. Denn die Anmeldung eines Patentes besteht aus zwei Teilen: dem technischen Teil A und dem rechtlichen Teil B. Beim Modell „Ecopat“ übernimmt der Erfinder unter Anleitung eines Fragebogens den beschreibenden Teil der Anmeldung selbst. Durch diesen Schritt wird der technische Teil eindeutiger und gewinnt an Qualität – schließlich kann der Erfinder am besten die Umsetzung beschreiben. Diese Mitarbeit führt zu einer Kosteneinsparung von ca. 30 bis 50 Prozent, weil der Anwalt sich nicht erst in die Materie einarbeiten muss. „Der Fragebogen ist leicht verständlich für alle, die noch nie mit Patenten zu tun hatten“, ergänzt Schoenen. Die Kenntnis von „Patentchinesisch“ ist also nicht erforderlich.

Statistisch wird in Deutschland alle neun Minuten ein Patent angemeldet. Zu den innovativsten Bundesländern gehören Baden-Württemberg und Bayern, gefolgt von NRW. Fast drei Viertel aller deutschen Anmeldungen stammen aus diesen Bundesländern. Allein 2008 meldete das Unternehmen 2.000 Patente an. Ein Patent sichert seinem Inhaber die exklusive Vermarktung seiner Produkt- oder Verfahrensidee. Unternehmen mit aktiver, systematischer Patentstrategie wird zudem ein höheres Wirtschaftswachstum zugeschrieben.

Die Qualität von Schoenens Arbeit basiert auf einer mehr als 20-jährigen nationalen und internationalen Erfahrung aus der Patentbearbeitung. Mit Henkel betreute der Patentanwalt eine der 50 innovativsten Firmen Deutschlands. Heute ist Schoenen als selbstständiger Anwalt in eigener Kanzlei tätig.

Dr. Norbert Schoenen, Patentanwalt
Uerdinger Straße 3
D-47441 Moers
Fon: 02841-24323
Fax: 02841-24547
E-Mail:
Internet: dr-schoenen.de

Großunternehmen betreiben ein ausgefeiltes Patentmanagement, z.B. verschiedene Methoden des Patentportfoliomanagement, damit ihre Patente einen Wettbewerbsvorteil darstellen und nicht auf Kosten des Gewinns gehen. Die Techniken sind aber sehr komplex und bürokratisch und können nicht eins zu eins auf mittelständische Unternehmen übertragen werden.

Daher haben wir das „Integrative Schutzrechtsmanagement“ entwickelt. Dieses betriebswirtschaftliche Management der gewerblichen Schutzrechte ist auf mittelständische Unternehmen zugeschnitten. Typisch ist die ganzheitliche Ausrichtung auf Ihre Produkte. Es macht die Patente für Ihr Unternehmen vollständig nutzbar und verhindert Ineffizienz und überflüssige Kosten.

Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben.

So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei GmbH zu entscheiden. Ein Wettbewerber warf dieser vor, unlauter zu agieren, da sie seit 2000 nicht mehr im Besitz des Bundes sei, die Namensgebung jedoch weiterhin diesen Eindruck erwecke.

Dieser Meinung war auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der feststellte, dass die Nennung des Bestandteils „Bundes“ im Namen eines Unternehmens beim Verkehr den Eindruck erwecke, die Bundesrepublik Deutschland sei zumindest Mehrheitsaktionär.

Daraufhin verbot das OLG München der Bundesdruckerei GmbH am 19. Juni 2008, sich weiterhin Bundesdruckerei zu nennen, räumte jedoch eine sog. Aufbrauchs- bzw. Umstellungsfrist bis Ende 2008 ein.

Dass die Bundesdruckerei GmbH noch immer ihren Namen trägt, ist wohl allein dem Umstand geschuldet, dass sie seit März 2009 wieder allein der Bundesrepublik Deutschland gehört.

Fazit:

Auf Bestandteile einer Firmierung, die auf den öffentlichen Bereich hindeuten, wie „Bund“ oder „Bundes.“, sollte bei der Auswahl des Firmennamens verzichtet werden, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hält auch tatsächlich die Aktienmehrheit.

© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com

Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster